Die Stadtgemeinde Korneuburg wurde im Zuge des Verkaufs und der Widmung rund um die Lagerhaus-Grundstücke in der Kwizdastrasse von der SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann bei der Volksanwaltschaft angezeigt. Von Haider-Wittmann wurden schwere Vorwürfe gegen die ÖVP Korneuburg, den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Korneuburg erhoben. Politisch motivierte Anzeigen und haltlose Anschuldigungen scheinen derzeit in der Mode zu sein – Haider-Wittmann setzt dieses System nun auch auf Gemeindeebene fort. Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Anzeige trotz der detaillierten Auseinandersetzung mit dem Thema und der Beiziehung und Prüfung durch Expertinnen und Experten des Landes gegen die Verwaltung der Stadt und die Gemeinderatsmandatarinnen und -mandatare richtet.
Volksanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt
„Die Volksanwaltschaft hat das Verfahren aber eingestellt und attestiert, dass beim Verkauf und der Widmung der Lagerhaus-Grundstücke alle Vorgänge richtig und vor allem rechtlich korrekt abgelaufen sind. Damit wird nun augenscheinlich, dass die Anzeige von SPÖ-Gemeinderätin Haider-Wittmann einzig und allein politisch motiviert war, um die Stadt Korneuburg und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Misskredit zu bringen. Damit schadet sie nicht nur dem politischen Klima, sondern auch dem Ruf unserer Stadt. Das Projekt ist enorm positiv für die Entwicklung unsere Stadt, da ein ehemaliges Betriebsgebiet als Wohngebiet neuen nutzen findet“, so Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Christian Gepp.
Die Volkspartei Korneuburg fordert aufgrund der Vorkommnisse:
- Den Rücktritt von SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann als Sefko Vorsitzende
- Den Stopp der persönlichen Untergriffe und Angriffe
- Eine Öffentliche Richtigstellung der SPÖ Korneuburg
Zahlreiche durch BGM Gepp erreichte Betriebsansiedelungen führen die Anschuldigungen ad absurdum.
Die Umwidmung bringt für die Stadt den Vorteil der ENTSIEGELUNG.
„Wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst und distanzieren uns ganz entschieden von den aufgestellten Behauptungen, so Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser.
„Wir reichen auch in Zukunft allen konstruktiven Kräften der anderen Fraktionen die Hand, um für unsere Stadt zu arbeiten. Ich gehe davon aus, dass nicht alle in der SPÖ Korneuburg den destruktiven Kurs nachhaltig mittragen“, so Bürgermeister Gepp abschließend.
Als Beispiel darf ich hier Gaby Fürhauser nennen, die für die Sache kämpft und sich gerne über Parteivorgaben stellt, wenn es um die Sache geht. Auch GR Thomas Pfaffl ist ein Vorbild, wenn es um Lösungen im Sinne der Stadt geht.
