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Parteipolitisches Kalkül - Sprengen der Gemeinderatssitzung kostet den Steuerzahler 493.910 Euro!

Am 30.3. 2022 verließen SPÖ, NEOS und FPÖ die Gemeinderatssitzung, die daraufhin abgebrochen werden musste, weil die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

 

Fahrlässiger, unüberlegter und parteipolitisch motivierter Aktionismus der Opposition zum Schaden der Stadt

SPÖ, FPÖ und NEOS haben mit ihrem Auszug   zu verantworten, dass die notwendigen Darlehen für Feuerwehrhaus, Gemeindewohnungen und das Generationenhaus nicht beschlossen werden konnten. Da die Angebote befristet waren, bedeutet das eine höhere Zinsbelastung von 493.910 Euro!

Traurig, dass die SPÖ in ihrer Rolle als Mitglied der Stadtregierung und der damit verbundenen Verantwortung auch nach zwei Jahren noch nicht angekommen ist.  Die politische Arbeit der SPÖ hat sich unter ihrem Fraktionsobmann Peterl und der 2. Vizebürgermeisterin Fürhauser auf beinharte, unfaire und unsachliche Oppositionspolitik reduziert.

NEOS und FPÖ, jeweils mit EINEM Mandat im Gemeinderat vertreten, gefallen sich in der Rolle als Trittbrettfahrer und Steigbügelhalter der SPÖ bei deren Politik des Verhinderns, Blockierens, Angreifens und Unterstellens.

Die SPÖ-Politik des Stillstandes ist nicht neu.

Die ÖVP unter BGM Christian Gepp gibt sich damit nicht zufrieden und wird auch weiter nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt tätig sein.

 

 

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